Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 02.07.1979 | OLG Zweibrücken, 28.05.1980

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.07.1980 - 1 U 88/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1709
OLG Nürnberg, 25.07.1980 - 1 U 88/79 (https://dejure.org/1980,1709)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.07.1980 - 1 U 88/79 (https://dejure.org/1980,1709)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Juli 1980 - 1 U 88/79 (https://dejure.org/1980,1709)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,1709) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 847; StVO § 21

  • familienrecht-deutschland.de PDF

    BGB §§ 823, 847; StVG § 21
    Unerlaubte Handlungen; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Halter eines Mopeds bei Überlassung des Fahrzeugs an ein (erst) 14-jähriges Mädchen ohne Fahrpraxis; Anscheinsbeweis für die Kausalität der fehlenden Fahrerlaubnis mit der unbefugten Überlassung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des § 21 StVG; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 40 %

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Leichte Gehirnerschütterung; Prellungen an Kniegelenk; Multiple Hautabschürfungen; Verletzungen am Auge ; Herabsetzung des Sehvermögens; Verkehrsunfall; Mitverschulden; Aufgabe des Berufswunsches

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 1024
  • MDR 1980, 1025
  • VersR 1981, 562 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 97/69

    Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.1980 - 1 U 88/79
    Dieser Grundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl zB BGH VersR 71, 239) und findet in den strafbewehrten Vorschriften des § 14 Abs. 2 StVO (dem Gebot, Kraftfahrzeuge gegen unbefugte Benutzer zu sichern) und dem § 21 StVG (dem Verbot, das Kraftfahrzeug jemanden führen zu lassen, der keine Fahrerlaubnis besitzt) seinen gesetzlichen Ausdruck.
  • OLG München, 19.02.1974 - 5 U 2090/73

    Fahrzeughalter ; Fahrer ohne Führerschein; Zur Verfügung stellen des Wagens;

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.07.1980 - 1 U 88/79
    Dieser Zusammenhang würde fehlen, wenn das dem Beklagten zu 1 vorwerfbare Verhalten zum Unfall nicht beigetragen hätte, etwa weil feststeht, daß sich der Fahrer des Unfallfahrzeugs verkehrsgerecht verhalten hat, oder weil sich ergibt, daß sich der Unfall auch bei pflichtgemäßen Verhalten des Beklagten zu 1 ereignet hätte (so OLG München, VersR 1974, 1132 , BGH LM BGB § 823 (J) Nr. 11 = VersR 59, 277; …
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.07.1979 - 20 W 18/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,694
OLG Köln, 02.07.1979 - 20 W 18/79 (https://dejure.org/1979,694)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.07.1979 - 20 W 18/79 (https://dejure.org/1979,694)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juli 1979 - 20 W 18/79 (https://dejure.org/1979,694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 1025
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 29.06.1977 - 3 W 7/77

    Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

    Auszug aus OLG Köln, 02.07.1979 - 20 W 18/79
    In der Rechtsprechung, und Literatur wird nahezu einhellig die Meinung vertreten, dass für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Löschungsbewilligung eines Grundpfandrechts dessen Nennbetrag maßgebend sei (vgl. OLG Frankfurt vom 11.02.1977, JurBüro 1977, 720; OLG Celle vom 29.06.1977, MDR 1977, 935, jeweils m. w. Nachw.; a.A.: OLG Hamburg vom 13.03.1975, MDR 1975, 846; Schneider, Streitwert, 4. Aufl., Stichwort "Sicherungshypothek", Nr. 1).
  • OLG Frankfurt, 04.02.1977 - 20 W 133/77

    Streitwert:

    Auszug aus OLG Köln, 02.07.1979 - 20 W 18/79
    In der Rechtsprechung, und Literatur wird nahezu einhellig die Meinung vertreten, dass für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Löschungsbewilligung eines Grundpfandrechts dessen Nennbetrag maßgebend sei (vgl. OLG Frankfurt vom 11.02.1977, JurBüro 1977, 720; OLG Celle vom 29.06.1977, MDR 1977, 935, jeweils m. w. Nachw.; a.A.: OLG Hamburg vom 13.03.1975, MDR 1975, 846; Schneider, Streitwert, 4. Aufl., Stichwort "Sicherungshypothek", Nr. 1).
  • OLG Hamburg, 13.03.1975 - 6 U 73/74
    Auszug aus OLG Köln, 02.07.1979 - 20 W 18/79
    In der Rechtsprechung, und Literatur wird nahezu einhellig die Meinung vertreten, dass für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Löschungsbewilligung eines Grundpfandrechts dessen Nennbetrag maßgebend sei (vgl. OLG Frankfurt vom 11.02.1977, JurBüro 1977, 720; OLG Celle vom 29.06.1977, MDR 1977, 935, jeweils m. w. Nachw.; a.A.: OLG Hamburg vom 13.03.1975, MDR 1975, 846; Schneider, Streitwert, 4. Aufl., Stichwort "Sicherungshypothek", Nr. 1).
  • OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

    Zugrundelegung des Nominalwerts des Grundpfandrechts bei Erteilung einer

    Der Senat vermag sich im Ergebnis nicht der Meinung einiger Oberlandesgerichte (OLG Hamburg, MDR 1975, 846; OLG Köln, MDR 1980, 1025 [OLG Köln 02.07.1979 - 20 W 18/79] ) anzuschließen, der Streit sei nur nach dem Betrag der zu sichernden Forderung anzusetzen (wobei das OLG Hamburg allerdings bereits die Idee hatte, 5 % des Nennbetrages für den Streitwert zu Grunde zu legen).
  • OLG Nürnberg, 27.11.2008 - 6 W 2061/08

    Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld

    Nach der im Vordringen begriffenen Gegenmeinung ist der Streitwert in diesen Fällen nur auf 20 % des Nominalwerts festzusetzen, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile vorträgt (OLG Hamburg MDR 1975, 846, OLG Köln MDR 1980, 1025, OLG Celle NJW-RR 2001, 712, MDR 2005, 1196, OLG Frankfurt OLGR 2008, 321, MünchKommZPO/Wöstmann, 3 Auflage, § 6 Rn 18, Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rn 3321 ff, Thomas/Putzo-Hußtege, ZPO, 29 Auflage, § 3 Rn 99, Zöller-Herget, ZPO, 27 Auflage, § 3 Rn 16 "Löschung").
  • OLG Düsseldorf, 18.09.1998 - 9 W 92/98

    Streitwert: Hypothek - Löschungsklage

    Deshalb sei gem. § 3 ZPO in diesen Fällen für den Streitwert auf die Höhe der Valutierung des Grundpfandrechtes und das Löschungsinteresse des Kl abzustellen (OLG Köln, BB 1995, 952; OLG Köln, MDR 1980, 1025; HansOLG Hamburg, MDR 1975, 847, Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 3, 16 "Hypothek" und "Löschung"; Schneider, aaO, Anm. 2797 und 2799).
  • OLG Köln, 02.03.1995 - 16 W 16/95

    Streitwert der Klage auf Rückgewähr einer nicht (mehr) valutierten Grundschuld -

    Andererseits ist der Streitwert auch alleine nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers im Zusammenhang mit der Position im Grundbuch bemessen worden (vgl. OLG Köln MDR 1980, 1025 im Anschluß an OLG Hamburg MDR 1975, 846 ).
  • OLG Koblenz, 26.03.2004 - 14 W 135/04

    Bemessungsgrundlage des Streitwerts einer Löschungsklage im Falle eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Bamberg, 27.07.1982 - 1 W 58/82

    Streitwert:

    Zwar wird vereinzelt die Auffassung vertreten, daß der Wert einer auf Löschung einer Hypothek gerichteten Klage nach der Höhe der Valutierung der Grundstücksbelastung zu bemessen ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1975, 846; OLG Köln MDR 1980, 1025).
  • OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 16 WF 116/01

    Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung aus Titel über Löschung einer

    Der abweichenden Meinung, welche auch die Höhe der Valutierung von mitentscheidender Bedeutung erachtet (vgl. u.a. OLG Köln MDR 80, 1025), vermag der Senat nicht zu folgen.
  • BGH, 25.06.1996 - XI ZR 4/96

    Streitwertfestsetzung einer Klage auf Löschung einer Sicherungsreallast

    Ob sich - davon abweichend - der Streitwert gemäß § 3 ZPO dann nach dem Interesse des Klägers an der Löschung bemißt, wenn es nur um die Beseitigung einer formell noch bestehenden grundbuchmäßigen Position geht (OLG Hamburg MDR 1975, 846 f.; OLG Köln MDR 1980, 1025 [OLG Köln 02.07.1979 - 20 W 18/79]), kann dahingestellt bleiben.
  • KG, 17.04.2000 - 23 W 1888/00

    Streitwert bei Löschung einer Grundschuld

    Demgegenüber meint eine im Vordringen begriffene Ansicht, maßgeblich sei der tatsächliche Valutastand der Grundschuld (HansOLG Hamburg, MDR 1975, 846 m. abl. Anm. Schmidt; OLG Köln MDR 1980, 1025 und JMBI. NW 1995, 118; Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rdn. 2797; AK- ZPO -Röhl, § 6 , Rdn. 5; wohl auch Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl., § 3 , Rdn. 16, Stichwort: Löschung).
  • OLG Frankfurt, 21.09.1992 - 27 W 49/92

    Streitwert: Hypothek - Löschungsklage

    Während die eine Ansicht unter Berufung auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Bestand und Umfang der durch die Hypothek gesicherten Forderung und demgemäß, wenn eine solche Forderung nicht oder nicht mehr besteht, auf ein dann nur gering zu bewertendes Interesse des Klägers an der Beseitigung einer lediglich formellen Grundbucheintragung abstellt (OLG Hamburg, MDR 1975, 846 ; OLG Köln, MDR 1980, 1025 ; Zöller/Schneider, ZPO , 17. Aufl., Rdn. 16 "Löschung"; AK- ZPO -Röhl, § 6 Rdn. 5; Schneider, Streitwert, 6. Aufl., "Hypothek" Nr. 7), ist für die andere Auffassung entscheidend, dass der Kläger mit der Löschung die Freiheit seines Grundstücks von einer Belastung in Höhe des nominellen Wertes des eingetragenen Grundpfandrechtes begehrt, die von dessen tatsächlichen Valutierung unabhängig ist (OLG Celle, MDR 1977, 935 ; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1977, 720 ; Baumbach/Hartmann, ZPO , 50. Aufl., § 6 Anm. 3 B b; Thomas/Putzo, § 6 Anm. 3 c; Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl., § 6 Rdn. 27; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwertes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 5. Aufl., § 49 K; Schmidt, Anm. in MDR 1975, 847).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.05.1980 - 3 W 70/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,5606
OLG Zweibrücken, 28.05.1980 - 3 W 70/80 (https://dejure.org/1980,5606)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.05.1980 - 3 W 70/80 (https://dejure.org/1980,5606)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Mai 1980 - 3 W 70/80 (https://dejure.org/1980,5606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,5606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 1025
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06

    Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als

    Wird das Rechtsinstitut der Richterablehnung in derart rechtsmissbräuchlicher Weise eingesetzt, fehlt dem Befangenheitsgesuch ein Rechtsschutzinteresse und es ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, 1026; Brandenburgisches OLG OLGR Brandenburg 2000, 35; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1994, 340; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 6 m.w.N.).

    Der Rechtsmissbrauch muss - in Anlehnung an § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO - "offensichtlich" sein (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, 1026; Brandenburgisches OLG OLGR Brandenburg 2000, 35; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1994, 340; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 6 m.w.N.).

    Anderenfalls wäre die durch das Rechtsstaatprinzip und durch die Garantie des gesetzlichen Richters charakteristische Aufgabe des Instituts der Richterablehnung gefährdet (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, 1026).

    Geht es dem Gesuchsführer dagegen in erster Linie darum, den Rechtsfindungsprozess zu stören und Verfahrenskomplikationen auszulösen, dann ist es gerechtfertigt, dass der abgelehnte Richter den Antrag selbst durch Beschluss als unzulässig verwirft (OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, 1026).

  • OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09

    Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn

    Wird das Rechtsinstitut der Richterablehnung in derart rechtsmissbräuchlicher Weise eingesetzt, fehlt dem Befangenheitsgesuch ein Rechtsschutzinteresse, und es ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, 1026; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1994, 340).

    Anderenfalls wäre die durch das Rechtsstaatprinzip und durch die Garantie des gesetzlichen Richters charakteristische Aufgabe des Instituts der Richterablehnung gefährdet (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, 1026).

    Der Rechtsmissbrauch muss - in Anlehnung an § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO - "offensichtlich" sein (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, 1026; Brandenburgisches OLG OLGR Brandenburg 2000, 35; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1994, 340; Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 42 ZPO Rdnr. 6 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 10 WF 25/09

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch das

    An die Annahme, ein Ablehnungsgesuch sei rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, sind daher strenge Anforderungen zu stellen (OLG Brandenburg - 1. Zivilsenat -, OLGR 2000, 35; OLG Zweibrücken, MDR 1980, 1025, 1026; LG Frankfurt/Main, NJW-RR 2000, 1086; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rz. 6; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a. a. O., § 42, Rz. 7; Thomas/Putzo/Hüßtege, a. a. O., § 42, Rz. 5).
  • OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91

    Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch

    Nach der überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist die sofortige Beschwerde indes auch dann zulässig, wenn das Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen worden ist (Zöller/Vollkommer, 16. Aufl., § 46 ZPO Rdn. 14 - berichtigende Auslegung; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 49. Aufl., § 46 Rdn. 2 B a; OLG Zweibrücken, MDR 1980, 1025 ; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 368 ).
  • OLG Koblenz, 22.05.1985 - 4 W 276/85

    Ablehnung; Richter; Ablehnungsgesuch; Rechtsmittel; Beschwerde; Zuständigkeit

    (d) »...Es ist nahezu einhellige Auffassung, daß der Richter ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch selbst als unzulässig verwerfen darf, wenn es rechtsmißbräuchlich ist, etwa nur der Prozeßverschleppung dient (.. BGH, NJW 1974, 55; OLG Braunschweig, NJW 1976, 2024,2025; OLG Zweibrücken, MDR 1980, 1025,1026 ..; Teplitzky, JuS 1969, 319,324; a.A. wohl nur: Gloede, NJW 1972, 2067).
  • LG Kaiserslautern, 24.10.2002 - 1 T 251/02

    Eigenzuständigkeit des abgelehnten Amtsrichters zur Entscheidung nur bei

    Dies gilt auch, wenn der Amtsrichter selbst ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückgewiesen hat (vgl. hierzu OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025, OLG Koblenz Rechtspfleger 1985, 368, KG MDR 92, 997, OLG Köln NJW-RR 1993, 1277, OLG Köln OLGR Köln 2001, 158 und NJW-RR 2001, 1382, Hanseatisches OLG Bremen MDR 1998, 1242 und OLG Braunschweig MDR 2000, 846).
  • KG, 04.08.1992 - 11 W 4231/92
    Diese ist in erweiternder Auslegung des § 46 Abs. 2 ZPO auch gegen einen Beschluß gegeben, durch den ein Ablehnungsgesuch für unzulässig erklärt wird (OLG Zweibrücken, MDR 1980, 1025; Zöller-Vollkommer, ZPO , 17. Aufl., § 46 Rdn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht